In mehreren Ländern der Europäischen Union sind heute rechtspopulistische Parteien an der Regierung beteiligt. Diese Entwicklung bleibe nicht ohne Folgen für die demokratische Zivilgesellschaft, sagt der Politikwissenschaftler Dr. Floris Biskamp von der Universität Tübingen: „Wenn Rechtspopulisten mächtig werden, geraten nicht nur die unmittelbaren politischen Gegner unter Druck, sondern auch Vertreter der freien Presse, der demokratische und bunte Teil der Zivilgesellschaft, Minderheiten, unabhängige Wissenschaft sowie Kunst und Kultur.“ Gemeinsam mit dem DAAD Freundeskreis e.V. und Professor Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund hat Biskamp ein EU-Ideen-Lab mit dem Titel „Demokratische Zivilgesellschaft unter Druck“ realisiert. Auf der Veranstaltung vom 17. bis 19. Juni 2021 haben DAAD-Alumni gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern über die Entwicklungen in Deutschland, Österreich und Ungarn sowie über Strategien der Gegenwehr diskutiert.
DAAD-Alumni auf der Suche nach den besten Ideen
„Der Schwerpunkt liegt auf Themen, die für die Praxis relevant sind“, erklärt Biskamp. Nach dem Eröffnungsvortrag und einer Podiumsdiskussion wurden vier Workshops zu verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft angeboten: Schulen, Hochschulen, Kirchen und Gewerkschaften sowie Kultur und Medien. Die Teilnehmenden haben Erfahrungen ausgetauscht und über erfolgversprechende Handlungsmöglichkeiten diskutiert. Über die besten Ideen haben alle gemeinsam bei der Abschlussdiskussion entschieden. Ausgewählte DAAD-Alumni werden sie bei einem EU-weiten DAAD-Alumnitreffen in Berlin vorstellen, das voraussichtlich im Frühjahr 2022 stattfindet.
2020 hatte der DAAD anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft seine Alumnivereine, Außenstellen und Informationszentren in Europa dazu aufgerufen, zu organisieren. Ziel ist, gemeinsam Ideen zu Themen zu entwickeln, die für die Zukunft der Europäischen Union von besonderer Bedeutung sind. Wegen der Corona-Pandemie konnten bislang vier Veranstaltungen stattfinden: ein EU-Ideen-Lab , eins für Alumni aus Italien, Kroatien und Slowenien zu Migration, das EU-Lab „Aspekte der Zukunft Europas“ in Tschechien und der Slowakei sowie der Kreativwettbewerb der DAAD-Außenstelle Paris.
Das Lab zum Thema Rechtspopulismus wurde pandemiebedingt mehrmals verschoben und schließlich zur komplett virtuellen Veranstaltung umgeplant. „In dieser langen Zeit konnten wir viel Erfahrung mit digitalen Veranstaltungen sammeln, was uns jetzt zugutekommt“, meint die Organisatorin Dr. Anneka Esch-van Kan, die das Lab mit der Regionalgruppe Ruhr des initiiert hat. Um thematisch einzustimmen, dreht ihr Team mehrere Filme, zum Beispiel eine Führung durch die Dortmunder Nordstadt am Eröffnungsabend – ein Ausgleich für die ausgefallene physische Erfahrung. Das Online-Whiteboard Miró und das Umfrage-Tool Mentimeter förderten lebhafte Diskussionen und zum Netzwerken konnten sich die Teilnehmenden in virtuelle „Coffee Corners“ zurückziehen.
Über Rassismus sprechen, Vielfalt fördern
„Die EU-Ideen-Labs sind außerdem eine tolle Möglichkeit, Alumni und Vereine aus ganz Europa zusammenzubringen“, sagt Esch-van Kan, die auch im Vorstand des DAAD-Freundeskreises sitzt. „Leider erhalten wir von Stipendiatinnen und Stipendiaten immer wieder Rückmeldungen über schreckliche Erfahrungen mit Rassismus – deshalb hat das Thema für den Freundeskreis eine hohe Dringlichkeit“, sagt sie. Ihrer Überzeugung nach verdankt die EU ihre Stärke gerade der kulturellen Vielfalt: „Das macht es umso wichtiger, den politischen Strömungen etwas entgegenzusetzen, die diese Vielfalt zerstören wollen.“
„Rechtspopulismus an der Macht strebt danach, die Gesellschaft nachhaltig zu verändern“, warnt der Politikwissenschaftler Dierk Borstel. In Ungarn, wo die Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Orbán seit 2010 an der Macht ist, sei dieser Prozess weit fortgeschritten. Nachdem im vergangenen Jahr massive Änderungen der Schulcurricula durchgesetzt wurden, überführte die Regierung kürzlich fast alle staatlichen Hochschulen in Vermögensverwaltungsstiftungen. Darin lägen zwei große Gefahren, erläutert die ungarische Doktorandin und DAAD-Alumna Eszter Kováts, die den Workshop zum Bereich Hochschulen leiten wird: Zum einen würden laufende Prozesse beschleunigt, mit denen die Universitäten Marktinteressen untergeordnet werden sollten, zum anderen besetze die Regierung die Führungspositionen der Stiftungen mit loyalen Anhängern. „Beides droht die Autonomie der Hochschulen einzuschränken“, sagt Kováts.
EU-Ideen-Lab will Solidarität organisieren
Die Entwicklungen in Ungarn seien mit der deutschen und europäischen Politik wie auch mit der deutschen Wirtschaft eng verwoben. „Und die rechtspopulistischen, illiberalen Kräfte in ganz Europa schauen mit Begeisterung und für Inspiration auf Orbán.“
Für Alumni aus anderen Ländern könne es daher im eigenen Interesse liegen, sich mit der Situation in Ungarn auseinanderzusetzen.
Das EU-Ideen-Lab wollte auch Antworten darauf finden, wie sich angesichts der Gefahren für die Demokratie europäische Solidarität organisieren lässt. Teilnehmen konnten bis zu 200 Personen. Es haben sich Alumni aus verschiedenen Berufen angemeldet – Lehrer, Ärztinnen, Chemikerinnen und Theologen. Dierk Borstel hoffte gerade deshalb auf interessante Ergebnisse:
„Wenn Alumni aus mehreren Ländern und ganz unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft diskutieren, können tolle neue Ideen entstehen.“
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